Gut, dass es #umwelthilfe gibt. Denn wenn #Merz & Co. mit #CDU, #SPD und #CSU mit aller Macht zurück zu den #Fossilen wollen, braucht es unsere Justiz.
#umwelthilfe
7 posts · Last used Aug 02
Das etwas seltsame Rechtsverständnis des neuen Verkehrsministers #Bilger ist schon bemerkenswert!
Die #Umwelthilfe soll das #Klagerecht verlieren und die Gemeinnützigkeit soll "geprüft" werden.
Demnächst wirst du angeklagt, wenn du eine Straftat meldest! #cdU#KlartextMitLilly
Bilger: Von Diesel-Beschützer ...
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/
I. Die Bundesregierung hat offenbar einen entscheidenden Fehler gemacht.
Nach juristischer Bewertung hätte der Bundesrat zustimmen
müssen.
Nun muss Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier
prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist.
Wir fordern ihn auf: Legen Sie Ihr Veto ein.
#Gebaudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz#Klimaschutz #Wärmewende #Umwelthilfe#Politik #deutschland
Bitte lasst es uns versuchen!!!
You've seen all posts